„Kritische Informationsquellen sollen systematisch ausgeschaltet werden – das widerspricht klar dem Grundprinzip der Meinungsfreiheit, die ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist“, stellt FPÖ Niederösterreich LAbg. Anja Scherzer klar und lehnt die Forderung von VPNÖ-Jugendsprecher LAbg. Florian Krumböck nach einer Altersgrenze für Soziale Medien entschieden ab.
Für LAbg. Scherzer ist klar: „Zuerst die Landsleute bespitzeln, dann den zukünftigen Wählern den Zugang zu den Sozialen Medien und zu ungefilterten Informationen untersagen. Für den Machterhalt schrecken die Systemparteien offenbar nicht einmal mehr vor der totalen Kontrolle zurück.“
Die freiheitliche Abgeordnete sieht darin eine gefährliche Entwicklung, unter dem Deckmantel von Sicherheit oder Jugendschutz überzogene Maßnahmen einzuführen, die schrittweise zentrale Freiheitsrechte einschränken. „Was wir derzeit erleben, ist eine Politik der Kontrolle statt des Vertrauens. Was wir brauchen, ist eine Politik, die die Grundrechte ernst nimmt und stärkt – nicht aushebelt“, schließt LAbg. Scherzer.